Im Bereich der Europäischen Union dürfen Sie grundsätzlich auch mit Ihrem deutschen Führerschein fahren. Für Länder außerhalb der Europäischen Union benötigen Sie einen internationalen Führerschein. Diesen können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragen. Hierbei wird unterschieden zwischen dem Internationalen Führerschein nach dem Abkommen vom 24.04.1926 (ein Jahr gültig) und dem Abkommen vom 08.11.1968 (drei Jahre gültig).

Das Abkommen vom 24.04.1926 hat folgenden Vertragsstaaten: Ägypten, Argentinien, Chile, Indien, Irak, Libanon, Mexiko, Sri Lanka, Syrien, Türkei.

Bei Reisen in alle übrigen Staaten wird der Internationale Führerschein nach dem Abkommen vom 08.11.1968 ausgestellt.

Bitte beachten Sie, dass ein internationaler Führerschein nur ausgestellt werden kann, wenn Sie im Besitz eines EU-Kartenführerscheins sind. Inhaber eines vor dem 01.01.1999 ausgestellten deutschen Führerscheins müssen vor Erteilung eines internationalen Führerscheines den deutschen Führerschein in den EU-Kartenführerschein umtauschen.

Sollte erst ein Umtausch erforderlich sein müssen Sie mit einer Bearbeitungszeit von ca. 3 Wochen rechnen. Sind Sie bereits im Besitz eines Kartenführerscheins können Sie den Internationalen Führerschein gleich mitnehmen.

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• gültiger (EU-Karten-) Führerschein
• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• 1 „biometrisches“ Lichtbild (35 x 45 mm)
• Antragsformular (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder zum Download)
• Karteikartenabschrift der Behörde die den Führerschein ausgestellt hat (wenn nicht im Landkreis Regen erteilt)

Welche Kosten entstehen

• EUR 15,00

Bemerkungen
Sollten Sie noch keinen EU-Kartenführerschein besitzen, ist es erforderlich Ihren „alten“ Führerschein in einen EU-Kartenführerschein umzutauschen. Die Kosten für den Umtausch von 24,00 EUR fallen dann zusätzlich an.

Wichtig!
Der Internationale Führerschein kann erst ausgestellt werden, wenn der EU-Kartenführerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde vorliegt. Der Führerschein wird in der Bundesdruckerei gefertigt. Es ist daher darauf zu achten, dass Sie frühzeitig vor Reisebeginn Antrag stellen, damit der Internationale Führerschein rechtzeitig ausgestellt werden kann.

Formulare

• Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
• Antrag auf Ausstellung eines internationalen Führerscheins (online)
• Vollmacht zur Erteilung eines Internationalen Führerscheins (online)

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch Aushändigung des Fahrgastbeförderungsscheins ist erforderlich, wenn mit nachfolgenden Kraftfahrzeugarten Fahrgäste befördert werden sollen:

• Taxi
• Mietwagen
• Krankenkraftwagen
• Personenkraftwagen im Linienverkehr
• Personenkraftwagen im gebündelten Bedarfsverkehr
• Personenkraftwagen für gewerbsmäßige Ausflugsfahrten
• Personenkraftwagen für Ferienziel-Reisen

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist die Erlaubnis, Fahrgäste mit Personenkraftwagen (max. 8 Fahrgastplätze + Fahrer) im Rahmen des Personen-Beförderungs-Gesetzes (PBefG) zu befördern.
Die Erlaubnis wird für 5 Jahre, längstens jedoch bis zum 60. Lebensjahr erteilt. Danach erfolgt eine Verlängerung nur nach Überprüfung und Feststellung der besonderen Kraftfahreignung hinsichtlich der Leistungsanforderung (Anlage 5 Nr. 2 FeV).

Neben den grundsätzlichen Erteilungsvoraussetzungen ist der Vorbesitz eines Führerscheins im Scheckkartenformat „EU-Kartenführerschein“ erforderlich. Sollten Sie noch nicht im Besitz dieses Führerscheins sein, kann der Umtausch Ihres alten Führerscheins gleich mitbeantragt werden

Weiterführende Links

• Krankenkraftwagen
• Linienverkehr / Ausflugsfahrten / Ferienziel-Reise
• Mietwagen
• Taxi

Formulare

• Antrag Fahrgastbeförderung
• Ersterteilung einer Fahrgastbeförderung (online)
• Erweiterung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (online)
• Verlängerung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (online)

Informationen im BayernPortal

• Öffentlicher Linienverkehr; Genehmigungen und Ausnahmen

 

Erweiterung einer bestehenden Fahrerlaubnis um die Klasse C1, C1E, C, CE, D, DE, D1, D1E

Welche Unterlagen sind mitzubringen Bestätigung der Wohnsitzgemeinde auf dem Antragsformular (Einwohnermeldeamt) 1 „biometrisches“ Lichtbild (35 x 45 mm) Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe Bescheinigung über die augenärztliche Untersuchung Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download) Zusätzlich bei den Klassen D, DE, D1, D1E: Behördliches Führungszeugnis -psych. Gutachten (durch amtl. anerkannte Begutachtungsstellen oder Arbeits-/Betriebsmediziner zu erstellen) Welche Kosten entstehen EUR 40,00 Besonderheiten Bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung der oben aufgeführten Fahrerlaubnisklassen ist das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) zu beachten. Erläuternde Informationen finden sie hier.

Erweiterung einer bestehenden Fahrerlaubnis um die Klasse A, B, BE, T

Welche Unterlagen sind mitzubringen Bestätigung der Wohnsitzgemeinde auf dem Antragsformular (Einwohnermeldeamt) 1 „biometrisches“ Lichtbild (35 x 45 mm) Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe Sehtestbescheinigung Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download) Welche Kosten entstehen EUR 40,00 EUR 40,80 (mit Probezeit)

• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis bei vorhandener Klasse A1 oder A2 um die nächsthöhere Klasse (Aufstieg)
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Anhängerklasse E
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 96 oder 196
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis mit befristeter Geltungsdauer
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis mit befristeter Geltungsdauer um die Klassen C, C1, CE oder C1E
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis mit befristeter Geltungsdauer um die Klassen D, D1, DE oder D1E
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis um die Klasse B
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis um die Klasse L
• Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis um die Klassen AM, A1, A2 oder A

Ersatzausstellung bei Diebstahl des Führerscheins

Welche Unterlagen sind mitzubringen 1 „biometrisches“ Lichtbild ( 35 x 45 mm) Gültiger Personalausweis oder Reisepass Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download) Diebstahlanzeige der Polizei (Verlustanzeige genügt nicht!) Welche Kosten entstehen EUR 34,00 inkl. Direktversand

Ersatzausstellung bei Verlust des Führerscheins

Welche Unterlagen sind mitzubringen 1 „biometrisches“ Lichtbild ( 35 x 45 mm) Gültiger Personalausweis oder Reisepass Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download) Versicherung an Eides Statt (Abzugeben bei der Fahrerlaubnisbehörde) Welche Kosten entstehen EUR 34,00 zusätzlich: EUR 10,00 bzw. 30,70 (Versicherung an Eides Statt) inkl. Direktversand

Ersatzausstellung wegen Unbrauchbarkeit des Führerscheins

Welche Unterlagen sind mitzubringen 1 „biometrisches“ Lichtbild (35 x 45 mm) Gültiger Personalausweis oder Reisepass Unbrauchbaren Führerschein Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download) Welche Kosten entstehen EUR 30,70 inkl. Direktversand

Formulare

• Antrag auf Ersatzausstellung eines Führerscheines
• Ersatzantrag Fahrerlaubnisdokumente (online)

Die Fahrerlaubnis wurde Ihnen entzogen? Zur Wiedererlangung sind, je nach Entzugsgrund, umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Um Sie auf dem Weg zum neuen Führerschein zu unterstützen hält Ihre Fahrerlaubnisbehörde unten einen „Link“ für Beratungs- und Begutachtungsstellen sowie für weiterführende Informationen bereit.

Umfangreiche Informationen zur MPU finden Sie im Internetauftritt der Bundesanstalt für Straßenverkehr (BAST): BAST – MPU

Merkblätter

• Beratungs- und Begutachtungsstellen.pdf
• Führerschein weg – was tun?

 

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse(n)
• Neuerteilung allgemeine Fahrerlaubnis (online)

Bermerkungen

• Wir weisen Sie darauf hin, dass seit dem 29.10.2008, hinsichtlich des vorzulegenden Lichtbildes die gleichen Vorschriften gelten wie für die Erstellung eines Personalausweises. In Führerscheinangelegenheiten ist somit ebenfalls die Vorlage eines „biometrischen“ Passbildes zu fordern. Anträge die bereits vor dem Stichtag gestellt wurden bleiben hiervon unberührt.

Allgemein

Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis darf frühestens 6 Monate vor Erreichen des Mindestalters angenommen bzw. gestellt werden. Die theoretische Prüfung darf frühestens 3 Monate, die praktische Prüfung frühestens 1 Monat vor Erreichen des Mindestalters abgelegt werden. Mindestaltersgrenzen gemäß § 10 FeV:    Klasse A 24 Jahre für Krafträder (unbeschränkt) bei direktem Zugang 21 Jahre für dreirädrige Kraftfahrzeuge (Leistung mehr als 15 Kw) 20 für Krafträder bei Vorbesitz der Klasse A2 mindestens 2 Jahre Klasse A2, B, BE, C1, C1E 18 Jahre (17 Jahre – begleitendes Fahren Klasse B,BE) Klasse C,CE 21 Jahre (18 Jahre bei Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb, oder nach erfolgter Grundqualifikation) Klasse D1, D1E 21 Jahre (18 Jahre bei Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb, oder nach erfolgter Grundqualifikation) Klasse D, DE 24 Jahre (21 Jahre nach erfolgter Grundqualifikation; 20 Jahre bei Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb) Klasse A1, AM, L, T 16 Jahre Beachte: Die ärztlichen Bescheinigungen und die Fahreignungsgutachten dürfen bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr sein. Die ärztliche Bescheinigung kann bei einem Arzt nach Wahl erfolgen. Die Sehtestbescheinigung (Optiker) oder das augenfachärztliche Gutachten (Facharzt) oder Zeugnisse dürfen bei Antragstellung nicht älter als 2 Jahre sein. Probezeit: Die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis wird mit einer 2-jährigen Probezeit versehen. Lediglich die Klassen L, M und T werden ohne Probezeit erteilt.

Ersterteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A beschränkt, B, BE

Welche Unterlagen sind mitzubringen Bestätigung der Wohnsitzgemeinde auf dem Antragsformular (Einwohnermeldeamt) 1 „biometrisches“ Lichtbild ( 35 x 45 mm) Bescheinigung über die Ausbildung in Erster Hilfe Sehtestbescheinigung Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde) Welche Kosten entstehen EUR 40,80

Ersterteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen L, M, T

Welche Unterlagen sind mitzubringen Bestätigung der Wohnsitzgemeinde auf dem Antragsformular (Einwohnermeldeamt) 1 „biometrisches“ Lichtbild ( 35 x 45 mm) Bescheinigung über die Ausbildung in Erster Hilfe Sehtestbescheinigung Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde) Welche Kosten entstehen EUR 40,00

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D, DE, D1, D1E

Welche Unterlagen sind mitzubringen Hinweis: Diese Klassen sind keine Ersterteilungsklassen, hier handelt es sich immer um eine Erweiterung bestehender Klassen. Bestätigung der Wohnsitzgemeinde auf dem Antragsformular (Einwohnermeldeamt) 1 „biometrisches“ Lichtbild ( 35 x 45 mm) Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe Bescheinigung über die augenärztliche Untersuchung Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde) Zusätzlich bei den Klassen D, DE, D1, D1E: Behördliches Führungszeugnis Med.-psych. Gutachten (durch amtl. anerkannte Begutachtungsstellen oder Arbeits-/Betriebsmediziner zu erstellen) Welche Kosten entstehen EUR 40,00 Besonderheiten Bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung der oben aufgeführten Fahrerlaubnisklassen ist das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) zu beachten. Erläuternde Informationen finden sie hier.

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse(n)
• Ersterteilung allgemeine Fahrerlaubnis (online)
• Erweiterung allgemeine Fahrerlaubnis (online)
• Fahrerlaubnis Begleitetes Fahren ab 17 Jahren (online)
• Karteikartenabschrift (online)
• Verlängerung allgemeine Fahrerlaubnis (online)
• Zusatzantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B und/oder BE gemäß den Regelungen des „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“

Verkehrssicherungspflicht bei Treib- und Drückjagden

Der Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich mit wechselndem Wild zu rechnen. Über diese normale Verkehrserwartung hinausgehende Gefahren braucht der Verkehrsteilnehmer jedoch nicht zu erwarten und auch nicht hinzunehmen.

Aufgrund eines vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ergangenen Schreibens sind die Jagdausübungsberechtigten zur Gefahrenabwehr von Wildunfällen dann verpflichtet, wenn sie als Veranstalter einer Jagd, welche die Wahrscheinlichkeit von über die Fahrbahn wechselndem Wild und den sich daraus ergebenden Gefahren für den Straßenverkehr erhöhen, tätig sind, was insbesondere bei der Durchführung von Treib- und Drückjagden an verkehrsreichen Straßen der Fall sein kann.

Anders als bei Gefahren, die allgemein von wechselndem Wild in seinem Jagdrevier ausgehen, ist hier der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, um Dritte, also die Straßenverkehrsteilnehmer, vor diesen erhöhten Gefahren zu schützen. (§ 823 I BGB)

Diese Verpflichtung ist an sich nichts Neues, sie bestand ja bislang auch. Neu ist, dass das Verfahren seit 2008 in vereinfachter Form durchgeführt werden kann.

Jagdausübungsberechtigte sind im Wesentlichen der Eigenjagdbesitzer (Grundstückseigentümer von 81,755 Hektar oder mehr) oder der Jagdpächter.

Zur Absicherung des Verkehrs kommen verschiedene Verkehrszeichen in Betracht.
Vorraussetzung für die Aufstellung ist, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde (bei Bundes-/Staats-/Kreisstraßen = LRA zuständige Behörde, bei Gemeindestraßen = Gemeinde zuständige Behörde), nach vorheriger AntragsteIlung des Jagdausübungsberechtigten, eine verkehrsrechtliche Anordnung unter Festlegung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen erlässt.

Um die entsprechende Anordnung zu erhalten sind 2 Schritte erforderlich:

• Schritt 1: Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für das gesamte Jadjahr ( Hierbei werden die notwendigen Eckdaten und Nachweise erfasst)
• Schritt 2: Anmeldung der tatsächlich stattfindenden Treib- bzw. Drückjagd bei der Straßenverkehrsbehörde mit Anmeldeformular für Regelplan 1 und/oder Regelplan 2

Aufgaben / Dienstleistungen

• Anmeldung der Treib- bzw. Drückjagd
• Anordnung für das gesamte Jagdjahr

Welche Kosten entstehen

• Jahresanordnung 20.- EUR

 

Fahrerinnen und Fahrer, die gewerblich Güterkraft- und Personenverkehr (auch Werkverkehr) auf öffentlichen Straßen durchführen, müssen eine besondere Qualifizierung nachweisen, um in diesem Bereichen selbständig oder angestellt tätig sein zu dürfen.
Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen im Güterverkehr, sowie solche von Fahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenverkehr.
Dies sieht die europäische Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeugen für den Güter- oder Personenverkehr“ vor. Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch das „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter -oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)“.
Ziel der europäischen Vorschrift ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer.

Bis zum 23.05.2021 erfolgte der Nachweis der Qualifizierung durch den Eintrag der Schlüsselzahl „95“ hinter der jeweiligen Klasse auf dem EU-Kartenführerschein.

Ab dem 23.05.2021 wird aufgrund Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26.11.2020) stattdessen ein Fahrerqualifizierungsnachweis ausgestellt. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Karte zum Nachweis der bestehenden Berufskraftfahrerqualifikation. Ein Eintrag im Führerschein erfolgt nicht mehr.

Die Ausstellung des Fahrerqualifikationsnachweises erfolgt auf Antrag nach Vorlage der entsprechenden Qualifizierungs- bzw. Weiterbildungsbescheinigungen.

Überblick:

Die Pflicht zur Grundqualifikation und späteren Weiterbildung besteht grundsätzlich für selbstständige und angestellte Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen durchführen und sofern dabei folgende Kraftfahrzeuge zum Einsatz kommen:

• Fahrzeuge mit über 3,5 TonnenzGG im Güterkraft- und Werkverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE)
• Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätze im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)

Es bestehen auch Ausnahmen von der Pflicht zur Berufskraftfahrerqualifikation bei bestimmten Tätigkeiten. Hierzu können Sie sich im Einzelfall bei der zuständigen IHK informieren.

Die Grundqualifikation wird durch eine IHK-Prüfung erworben.

Keine Pflicht zur Grundqualifikation besteht für Fahrerinnen und Fahrer denen eine Fahrerlaubnis der C-Klassen vor dem 10.09.2009 oder D-Klassen vor dem 10.09.2008 erteilt worden ist.

Allerdings müssen auch diese Fahrerinnen und Fahrer ggf. bei der nächsten Verlängerung einen Weiterbildungsnachweis nach dem BKrFQG vorlegen. Hierzu können Sie sich bei der Fahrerlaubnisbehörde erkundigen oder nachfolgend Informieren.

Grundsätzlich müssen Berufskraftfahrer alle fünf Jahre eine Weiterbildung absolvieren.

Welche Kosten entstehen:

• Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises (erstmalig, Verlängerung, Verlust) 35,00 Euro
• Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises mit Expressbestellung 41,40 Euro

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis/Reisepass
• Biometrisches Passbild
• Nachweise über die Grundqualifikation bzw. Weiterbildungsbescheinigungen

Formblatt

• Antrag/Ersatzausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises (FQN)

Links im Internet

• Bundesamt für Güterkraftverkehr
• IHK-Niederbayern

Informationen im BayernPortal

• Führerschein; Beantragung und Erweiterung
• Berufskraftfahrer/in; Anmeldung zur Prüfung zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation – BayernPortal (freistaat.bayern)

Bei Verlust einer Fahrkarte der Länderbahn ist beim Landratsamt Regen eine Verlustanzeige auszufüllen und zu unterschreiben. Der Schüler erhält innerhalb weniger Tage eine Ersatzfahrkarte.

Bei Verlust einer Fahrkarte/Wertmarke der RBO setzen Sie sich bitte direkt mit der RBO in Verbindung (Tel. 09921/5968).

Bei Verlust der Fahrkarte anderer Verkehrsunternehmer informieren Sie sich bitte bei den Sachbearbeitern im Landratsamt.

Welche Kosten entstehen

• Die Gebühr für diese Ersatzfahrkarte beträgt:
  • EUR 20,00 bei der RBO
  • EUR 30,00 bei der Länderbahn

Folgende Schüler haben keinen Beförderungsanspruch, sondern einen Kostenerstattungsanspruch:

Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten – Gymnasien – Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) – Wirtschaftsschulen ab Jahrgangsstufe 11 und Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten – Fachoberschulen – Berufsoberschulen sowie Schüler im Teilzeitunterricht an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Berufsschulen.

Diesen Schülern erstattet der Landkreis die Kosten der notwendigen Beförderung, soweit die Kosten die Familienbelastungsgrenze übersteigen.
Die Familienbelastungsgrenze beträgt seit dem Schuljahr 2022/2023 490 € pro Familie und wird für Geschwister anteilig angesetzt.
Ab dem Schuljahr 2023/2024 wird eine Belastungsgrenze von 320 € pro Schülerin oder Schüler und Schuljahr oder eine Familienbelastungsgrenze von 490 € pro Familie und Schuljahr festgelegt.

Diese Eigenleistung entfällt, wenn

• die Familie bzw. der Unterhaltsleistende Anspruch auf Hilfe zu Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder Bürgergeld (SGB II) hat
• der Schüler wegen dauernder Behinderung auf eine Beförderung angewiesen ist oder
• der Unterhaltsleistende Anspruch auf Kindergeld für drei oder mehr Kinder hat.

Die Schüler o. g. Schulen müssen die günstigsten Fahrkarten selber kaufen. Die Erstattung der entstandenen Kosten kann am Schuljahresende unter Vorlage der Fahrkarten beim Landratsamt beantragt werden. Antragsformulare gibt es beim Landratsamt oder bei den Schulen. Der Antrag ist bis spätestens 31.10. des abgelaufenen Schuljahres einzureichen. Nach dem 31.10. eingehende Anträge dürfen nicht mehr bearbeitet werden. Das Landratsamt erstattet nur die tariflich günstigsten Fahrkarten zur nächstgelegenen Schule.

Genaue Informationen zum Fahrkartennachweis finden Sie im „Antrag auf Erstattung der Fahrkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel“.

Der Landkreis ist zuständig für die notwendige Beförderung von Schülern bei öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten – Realschulen – Gymnasien – Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschule in Teilzeitform) – zweistufigen Wirtschaftsschulen – drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sowie – bei Vollzeitunterricht an Berufsschulen.

Eine Beförderung ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als 3 km zur nächstgelegenen Schule beträgt und die Zurücklegung auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten nicht zumutbar ist.
Nächstgelegene Schule ist – die Pflichtschule, – die Schule, der der Schüler zugewiesen wurde oder – diejenige Schule, der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist. Beförderungspflicht besteht nur zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht.

Ausnahmen:

• Der Schulweg in eine Richtung beträgt zwar nicht 3 km, eine Beförderung ist aber notwendig, – weil der Schulweg besonders gefährlich oder besonders beschwerlich ist,
• weil beim Schüler eine dauernde Behinderung vorliegt.

Der Aufgabenträger erfüllt seine Beförderungspflicht grundsätzlich mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsmittel. Vom Schüler bzw. den Schülereltern ist ein Erfassungsbogen elektronisch auszufüllen, auszudrucken und unterschrieben bei der Schule einzureichen. Die notwendigen Fahrkarten bzw. Berechtigungsausweise werden den Schülern vom Landratsamt über die Schulen rechtzeitig bei Schuljahresbeginn ausgehändigt.

• Link zum elektronischen Erfassungsbogen

Der Landkreis (Aufgabenträger) erfüllt grundsätzlich seine Beförderungspflicht mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsmittel. Ein anderes Verkehrsmittel (z. B. Pkw, Motorrad, Moped) wird nur als notwendig anerkannt, wenn :

• kein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden ist bzw. nicht in zumutbarer Weise genutzt werden kann
• es insgesamt wirtschaftlicher ist.

Der Einsatz eines privaten Kraftfahrzeuges ist nur notwendig, wenn sich eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Abwesenheitsdauer an mindestens drei Tagen um jeweils mehr als zwei Stunden erreichen lässt.
Verwendet ein/e Schüler/in ein nicht als notwendig anerkanntes Kraftfahrzeug, so schließt er/sie sich selbst von den Leistungen (Kostenerstattung) nach Art. 3 Abs. 2 SchKfrG aus.

Anträge auf Anerkennung eines privaten Pkw´s sind möglichst vor Schulbeginn beim Landratsamt einzureichen, jedoch spätestens bis 31.10. für das abgelaufene Schuljahr. Nach dem 31.10. eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt. Nach der Durchführung einer Vergleichsberechnung zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und Pkw wird über den Antrag entschieden.

Die Kostenabrechnung für genehmigte Kraftfahrzeuge erfolgt am Ende des Schuljahres je nach Einzelfall in Höhe der öffentlichen Verkehrsmittel oder in Form einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,25 Euro pro gefahrenen Kilometer des kürzesten Hin- und Rückweges.

Formulare

• Anerkennung eines privaten Kraftfahrzeuges

 

Bitte nehmen Sie Kontakt auf – wir sind gerne für Sie da!

• Wir geben Auskunft über Zuständigkeiten und allgemeine Informationen im Landratsamt.
• Ausgabe von Antragsformularen
• Ausgabe der Notfallmappe
• Reservierung von Wunschkennzeichen

Das Bürgerbüro im Foyer des Landratsamtes ist die Anlaufstelle mit ausgedehnten Öffnungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

 

Das Kreisjugendamt unterstützt die freien Träger im Landkreis Regen bei auftauchenden Fragestellungen hinsichtlich der Umsetzung vom Bundeskinderschutzgesetz.
Auf dieser Seite finden Sie deshalb alle wichtigen Informationen rund um die Führungszeugnispflicht.

Rechtsgrundlage § 72a SGB VIII als Teil des neuen Bundeskinderschutzgesetzes

Das erweiterte Führungszeugnis und die Vereinbarung

Welche Vereine und Träger sind betroffen?

Wie sieht es für andere Vereine und Träger aus?

Entstehen Kosten für ein erweitertes Führungszeugnis?

Wer bekommt das erweiterte Führungszeugnis zugeschickt?

Wie soll die Einsichtnahme ins erweiterte Führungszeugnis vom Verein/Träger dokumentiert werden?

Welche Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis führen zum Ausschluss?

Für welche Tätigkeiten soll ein Führungszeugnis verlangt werden?

Wann braucht man ein (neues) erweitertes Führungszeugnis?

 

Downloads zum Thema:

• Vorlage erweitertes FZ, Bestätigung Ehrenamtlichkeit (Ehrenamtliche)
• Vorlage erweitertes FZ, Bestätigung Ehrenamtlichkeit (Nebenamtliche)
• Einverständniserklärung zur Datenspeicherung Ehrenamtlicher
• Merkblatt Gebührenbefreiung
• Verfahren der Einsichtnahme ins erweiterte Führungszeugnis
• Prüfungsschema nach § 72a SGB VIII
• Tätigkeitsausschluss nach Straftatbeständen laut § 72a SGB VIII
• Vereinbarung nach § 72a SGB VIII (Vereine, Verbände, freie Träger)
• Rückmeldebogen zur Vereinbarung nach § 72a SGB VIII
• Hinweise zur Vereinbarung nach § 72a SGB VIII

 

Statistische Daten bezieht das Landratsamt Regen überwiegend vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung sowie vom Statistischen Bundesamt. Weiterlesen →

Mithilfe des Projektes „Bayerische Initiative Regionale Daseinsvorsorge“ und in Zusammenarbeit mit unserer Kreisseniorenbeauftragten und den Seniorenbeauftragten der Gemeinden, konnte die Seniorenarbeit im Landkreis Regen ein Stück weit unterstützt werden. Weiterlesen →

Derzeit verfügt der Landkreis Regen mit mehr als 1000 Vereinen über ein gut ausgeprägtes Vereinsleben. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich im sozialen, kulturellen, sportlichen, ökologischen oder politischen Bereich.

Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Bestandteil des alltäglichen Miteinanders – zudem gibt es jedem Bürger/in die Möglichkeit, zukunftsfähige Lösungen für den Strukturwandel in unserer Gesellschaft mitzugestalten.

Doch was ist „Bürgerschaftliches Engagement“?

Es bezeichnet Tätigkeiten, die in einem öffentlichen Raum – weder durch wirtschaftliche Zweckmäßigkeit motiviert oder durch staatliche Gebote verpflichtet, noch innerhalb der Familie geleistet – unentgeltlich, freiwillig und gemeinwohlorientiert ausgeübt werden.
Es bildet eine Energie, die sich nicht nur auf das individuelle Wohlbefinden, sondern auch auf die Stabilität und den Zusammenhalt einer Gesellschaft auswirkt.

Bürgerschaftliches Engagement umfasst dabei sowohl das „klassische“ Ehrenamt, wie
z. B. Freiwilligenarbeit von Privatpersonen als auch das Engagement von Organisationen, Initiativen, Verbänden, Unternehmen und Stiftungen.

Konkret heißt „ehrenamtlich“ tätig sein:

• Freiwilligkeit
• Unentgeltlichkeit
• Gemeinwohlorientierung

Ehrenamtliche leisten nicht nur wertvolle Dienste für andere Menschen, sondern sammeln wichtige Erfahrungen für sich selbst und gewinnen an sozialer Kompetenz.

Öffentliche Ausschreibungen und EU-Verfahren werden grundsätzlich auf der Vergabeplattform
www.subreport-elvis.de
bzw.
www.dtvp.de
bekannt gegeben. Offene / Nichtoffene Verfahren werden zusätzlich im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften – Öffentliches Auftragswesen veröffentlicht.

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN / EU-VERFAHREN

In Deutschland ist das Vergaberecht zweigeteilt. Bis zum Erreichen der Schwellenwerte bei Liefer- und
Dienstleistungen sowie Freiberuflichen Leistungen in Höhe von 216.000 € (netto) und Bauleistungen in Höhe
von 5.404.000 € (netto) gelten die nationalen Vorschriften zur Durchführung von Vergabeverfahren. Ab Erreichen
der Schwellenwerte gelten die EU-weiten Vorschriften zur Durchführung von Vergabeverfahren.

EX-ANTE VERÖFFENTLICHUNGEN

Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und einer Verhandlungsvergabe / Freihändigen Vergabe
ohne Teilnahmewettbewerb muss bei Bauaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von 250.000 € (netto) eine
Vorabinformation (ex-ante) über das beabsichtigte Vergabeverfahren veröffentlicht werden. Bei Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen gibt es generell keine Verpflichtung zur ex-ante-Veröffentlichung mehr.

Zurzeit keine ex-ante Veröffentlichungen.

VORINFORMATIONEN (EU)

EX-POST VERÖFFENTLICHUNGEN

Ab einer bestimmten Auftragssumme besteht eine Veröffentlichungspflicht zur Information über vergebene Aufträge
(ex-post). Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und einer Verhandlungsvergabe ohne
Teilnahmewettbewerb / Freihändigen Vergabe besteht die Veröffentlichungspflicht sowohl bei Liefer- und
Dienstleistungen als auch bei Bauleistungen ab einem Auftragswert in Höhe von 25.000 € (netto).

Das Kreisjugendamt begibt sich in der Umsetzung des Jugendschutzes bei jugendrelevanten Weiterlesen →